AGB Onlineshop für den Verkauf 
von Dienstleistungen und digitalen Produkten auch innerhalb der EU

1.      Geltungsbereich

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop der Spielgruppe Krümel (ruckdruck.ch), Eigerweg 4, 3322 Urtenen-Schönbühl CHE-485.836.316, nachfolgend ruckdruck.ch genannt, tätigen. 

1.2      Mit der bestätigten Bestellung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Besteller akzeptiert.

2.      Angebot und Vertragsschluss

2.1      Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2      Durch Anklicken des Buttons (Bestellen) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung aller auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab.

2.3      Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt RUCKDRUCK.CH die Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt bei nicht physischen Waren sofort zustande, bei physischen Waren durch deren Auslieferung. 

3.      Preise und Versandkosten

3.1      Die auf der Produktseite genannten Preise sind exklusiv gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (Porto, Verpackung) und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Die genauen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

3.2      Weitere Steuern und Kosten fallen (mit Ausnahme von Zöllen bei Lieferungen ins Ausland) nicht an.

3.3      Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

4.      Lieferbedingungen

4.1      Die Lieferung des Angebots/Erbringung der Dienstleistung erfolgt innerhalb der Schweiz und der EU. 

4.2      Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, für die Schweiz und Liechtenstein [2 bis 4 Werktage]. Bei Lieferungen in die EU beträgt die Lieferzeit zwischen [7 und 14 Werktagen]. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.

4.3      Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die RUCKDRUCK.CH zu Teillieferungen berechtigt.

4.4      Sollte die Zustellung des Produkts durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann die RUCKDRUCK.CH vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.      Zahlungsbedingungen

5.1      Die Zahlung erfolgt für Kunden in der Schweiz per Kredikarte. 
Für Kunden in der EU erfolgt die Zahlung ausschliesslich per Kreditkarte.

5.2      Bei der Zahlung per Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage. Die RUCKDRUCK.CH ist berechtigt, ihre Aufwendungen im Mahnwesen an den säumigen Kunden weiterzuverrechnen. Betreibungsrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5.3      Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.4      Eine Verrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 

5.5      Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

6.      Widerrufsrecht

6.1      Konsumenten haben das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen. Der Widerruf ist der RUCKDRUCK.CH schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief zuzustellen. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs massgebend. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

RUCKDRUCK.CH, [Eigerweg 4, 3322 Urtenen-Schönbühl, info@ruckdruck.chl.]

6.2      Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurückerstattet werden müssen. 

6.3      Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für folgende Punkte:

  • individuelle Firmenlösungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden
  • digitale Inhalte, deren Ausführung gleichzeitig mit der Bestellung erfolgt und die nicht auf materiellen Datenträgern geliefert werden
  • Dienstleistungen, die bereits vollständig erbracht wurden oder deren Ausführung bereits begonnen hat

7.      Gewährleistung

7.1      RUCKDRUCK.CH gewährt, dass die Ware den zugesicherten Eigenschaften entspricht, keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht. RUCKDRUCK.CH behält sich vor, im Sinne einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, einen bestehenden Mangel zu beseitigen. 

7.2      Der Käufer hat das gelieferte Produkt so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Unseren zuständigen Kundendienst finden Sie unter [info kundendienst].

7.3      Schlagen Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht für unerhebliche Mängel. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.

8.      Vertragsdauer, Berechtigungen und Kündigung bei Abonnementen

Abonnemente werden auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Im Normalfall beträgt diese Dauer sechs oder zwölf Monate. Jedes Abonnement berechtigt eine Person, falls nicht anders vereinbart, zur uneingeschränkten Nutzung während der Laufzeit des Vertrags. Vor Ablauf des Abonnements erhält der Kunde eine Rechnung für die Verlängerung des Vertrags um den gleichen Zeitraum. Eine Kündigung ist der RUCKDRUCK.CH innert 30 Tagen ab diesem Zeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig mit der Kündigung erlischt die Zugriffsberechtigung.

9.        Streitbeilegung

9.1         Die Europäische Kommission stellt für die aussergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

abrufbar ist. 

10.    Passwörter/Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich bei online zur Verfügung gestellten Produkten, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äusserster Sorgfalt zu behandeln. Die RUCKDRUCK.CH behält sich vor, bei Entdecken der multiplen Benutzung von Zugangsdaten eines Einzelberechtigten die Nutzungsberechtigung unverzüglich zu beenden. 

11.    Urheberrecht/Copyright

Inhalt und Struktur der durch die RUCKDRUCK.CH publizierten Produkte und das gesamte Internetangebot sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Beiträgen und Arbeitshilfen zum Eigengebrauch durch den Kunden ist gestattet, jedoch bedarf eine vollständige oder teilweise kommerzielle Verbreitung der ausdrücklichen Zustimmung der RUCKDRUCK.CH.

12.    Haftung für die Online-Verbindungen 

12.1     Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen. 

12.2     Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten im eigenen Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

12.3     Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. 

12.4     Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

13.    Gerichtsstand und anwendbares Recht 

13.1     Variante 1 für Konsumenten

Für diese AGB gilt das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

            Variante 2 für Geschäftskunden

Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR. 

13.2     Variante 1 für schweizerische Konsumentenvorgeschrieben durch Art. 21 und 22 Gerichtsstandsgesetz 

Für Klagen eines Kunden ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Für Klagen des Anbieters ist das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. 

            Variante 2 für Geschäftskunden

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (oder der Sitz der Kundenfirma). 

            Variante 3 für ausländische Konsumenten: 

vorgeschrieben im Lugano-Übereinkommen (LugÜ)

Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz des Anbieters zuständig. Für eine Klage des Anbieters gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.

14.    Schlussbestimmungen

Falls Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Anhang 1: Musterformulierung Widerrufsrecht 
für den EU-Markt

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.[1] Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

ruckdruck.ch (Spielgruppe Krümel        Geschäftsführerin: Nicole MüllerEigerweg 4, 3322 Urtenen-Schönbühlinfo@ruckdruck.ch   

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme[2] der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40.– nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

[1]   Die Formulierung stellt im Gegensatz zu der Formulierung des amtlichen Musters den Fristbeginn präzise dar. Sie berücksichtigt die Regelungen in § 312c Abs. 2 und § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Frist nicht beginnt, bis der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform und die Waren erhalten hat. Berücksichtigt wird zudem die Regelung des § 187 Abs. 1 BGB, wonach bei einer Frist, die durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöst wird, diese erst am Tag nach dem die Frist auslösenden Ereignis beginnt.

[2]   Die Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann, ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.